+++ Fakten zu Migration, Spritpreisen, Steuer, Zahl der Milliardäre und Bürgergeld +++ Das ist wahr, falsch oder ungenau gewesen +++
Im Rahmen des RTL-Quadrells traten die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, Robert Habeck, Friedrich Merz und Alice Weidel gegeneinander an. Während des hitzigen Schlagabtausches wurden einige Ungenauigkeiten in ihren Aussagen aufgedeckt. Hier folgt ein Faktencheck zu den wichtigsten Behauptungen nach einem Bericht von merkur.de.
Faktencheck zum »Quadrell«
Beim Quadrell diskutierten Scholz, Habeck, Merz und Weidel heftig miteinander. Alice Weidel behauptete, Deutschland hätte die höchsten Energiepreise weltweit. Das ist falsch, denn laut Verivox liegt Deutschland nur auf Platz neun im Vergleich zu 147 Ländern. Berücksichtigt man zudem die Kaufkraft, ist der Strom in Polen und Tschechien teurer, was Deutschland auf Platz 21 zurückwirft. Auch die Spritpreise sind in Deutschland nicht am höchsten. Laut ADAC sind sie in Dänemark, Frankreich und den Niederlanden teurer.
Olaf Scholz äußerte, die irreguläre Migration sei um 100.000 gesenkt worden. Diese Aussage ist ungenau. 2024 sank die Zahl der Erstanträge auf Asyl um etwa 100.000, wie das Statistische Bundesamt berichtet. Bei illegalen Grenzübertritten registrierte die Bundespolizei 2024 etwa 84.000 unerlaubte Einreisen, ein Rückgang von 43.000 gegenüber 2023.
Alice Weidel machte eine umstrittene Prognose zur CO₂-Abgabe. Sie behauptete, dass die Abgabe 2027 die Spritpreise um einen Euro pro Liter erhöhen würde. Diese Einschätzung ist übertrieben. Der ADAC rechnet mit einem Anstieg um maximal 19 Cent pro Liter. Zudem erwartet das Wirtschaftsministerium keine drastischen Preissprünge, da ein Marktstabilisierungsmechanismus vorhanden ist.
Faktencheck zum »Quadrell«
Friedrich Merz äußerte, der Spitzensteuersatz treffe Facharbeiter. Er behauptete, dieser sei auf das 1,8-fache des Durchschnittseinkommens gesenkt worden. Der Spitzensteuersatz greift jedoch ab einem Einkommen von 68.480 Euro. Laut einer Studie galt der Spitzensteuersatz 2018 bereits ab dem 1,5-fachen des Durchschnittsgehalts.
Robert Habeck sprach über die Zahl der Milliardäre in Deutschland. Er nannte 130 Milliardäre, die im letzten Jahr 28 Milliarden mehr Vermögen bekommen hätten. Laut Oxfam stieg die Zahl um neun, aber das „Manager Magazin“ zählt 249 Einzelpersonen mit über einer Milliarde.
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Habeck äußerte auch, dass immer mehr Schüler ohne gute Lese- und Mathematikkenntnisse die Schule verlassen. Das ist korrekt. 2022 schlossen etwa 52.000 Jugendliche ohne Abschluss ab. Die Pisa-Studie zeigt ähnliche Ergebnisse. Die GEW schätzt, dass bis 2030 mehr als 110.000 Lehrkräfte fehlen werden.
Alice Weidel sprach über das Bürgergeld und seine Auszahlung an Ausländer. Laut der Bundesagentur für Arbeit erhielten im Oktober 2024 etwa 5,45 Millionen Menschen Bürgergeld, davon 2,6 Millionen Ausländer. Dies entspricht 47,9 Prozent der Empfänger. Der Regelsatz beträgt 563 Euro monatlich für Alleinstehende.
Das Quadrell war nicht die letzte Debatte vor der Wahl. Am Montag findet die „Wahlarena“ im ARD statt, wo Bürger Fragen an die Kandidaten stellen können. Kurz vor den Neuwahlen wird es eine große Runde im ARD und ZDF geben.
Textquelle: merkur.de // Bildquelle: ARD, RTL / Joerg Carstensen
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